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 Horn . Döhler . Reidel

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Arbeitsrecht


Bundesarbeitsgericht 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 -

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 3 BGB eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit vor. Damit sie gilt, muss der Arbeitsvertrag eine eindeutige Regelung treffen.



Bundesarbeitsgericht 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 -

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Veröffentlichung von Besucherbeiträgen (Postings) ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, zu hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung dieser Funktion.



Bundesarbeitsgericht 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 -

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ist die Fahrtüchtigkeit eines LKW-Fahrers durch den Konsum von  Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) beeinträchtigt, kann das die außerordentlich fristlose Kündigung eines LKW-Kraftfahrers rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.



Bundesarbeitsgericht 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.



Bundesarbeitsgericht vom 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 -

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis

In § 20 Satz 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz) ist zwingend eine 3-monatige Probezeit für Berufsausbildungsverhältnisse vorgesehen. Diese wird nicht durch ein Praktikum erfüllt, das der Auszubildende vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ableistet.  



Bundesarbeitsgericht 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 -

Kürzung des Urlaubsanspruches wegen Elternzeit

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht mehr wegen Elternzeit kürzen.




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