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 Horn . Döhler . Reidel

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Unser Tipp für Arbeitgeber:

Wenn unterschiedliche Kündigungsfristen in der Probezeit und danach gelten sollen, nehmen Sie einen ausdrücklichen Hinweis in den Arbeitsvertrag auf, der das klarstellt.


Bundesarbeitsgericht 23.03.2017 - 6 AZR 705/15 -

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das Gesetz bestimmt in § 622 Abs. 3 BGB eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit. Damit sie gilt, muss der Arbeitsvertrag eine eindeutige Regelung treffen.


Der Fall:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag u.a. geregelt, dass die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten sollen. Als Kündigungsfrist hatten sie 6 Wochen zum Monatsende vorgesehen, ohne die Probezeit zu erwähnen.

Der Arbeitgeber kündigte innerhalb der ersten 6 Monate und ist der Ansicht, es gelte die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB. Dieser lautet:

„Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.“


Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht, das Landesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden:

Die Regelungen des Arbeitsvertrags müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Nach dem vorliegenden Arbeitsvertrag gibt es nur eine einzige Regelung zur Kündigungsfrist, nämlich 6 Wochen zum Monatsende. Einen Hinweis auf § 622 Abs. 3 BGB enthielt der Arbeitsvertrag nicht. Daher ist die vereinbarte Frist von 6 Wochen zum Monatsende anwendbar. Der Kläger hatte also mit seiner Klage Erfolg.





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