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Unser Tipp für Mitarbeiter und Betriebsräte

Überprüfen Sie den Internet-Auftritt Ihres Arbeitgebers. Wenn dort Postings über namentlich genannte Mitarbeiter möglich sind, sollte geprüft werden, ob der Betriebsrat bei der Gestaltung ordnungsgemäß beteiligt wurde.





Bundesarbeitsgericht 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 -

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Veröffentlichung von Besucherbeiträgen (Postings) ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, zu hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung dieser Funktion.


Der Fall:

Die Arbeitgeberin ist ein Blutspende-Unternehmen. Bei den Blutspende-Terminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie weitere Mitarbeiter beschäftigt, die bei der Arbeit Namensschilder tragen.

Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin aus Marketing-Gründen bei Facebook eine Firmenseite ein, auf der registrierte Nutzer Postings einstellen können. Dabei wurden Beiträge veröffentlicht, die das Verhalten von Mitarbeiter zum Gegenstand haben.

Der Betriebsrat war der Auffassung, der betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig, denn die Arbeitgeberin könne aufgrund der Postings die Mitarbeiter überwachen. Dadurch entstehe ein erheblicher Überwachungsdruck.


Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: soweit sich die Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitern beziehen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Ohne Beteiligung des Betriebsrats kann die Arbeitgeberin nicht entscheiden, Postings von registrierten Nutzern unmittelbar zu veröffentlichen.



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