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Bundesarbeitsgericht 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 -

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ist die Fahrtüchtigkeit eines LKW-Fahrers durch den Konsum von  Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) beeinträchtigt, kann das die außerordentlich fristlose Kündigung eines LKW-Kraftfahrers rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.


Der Fall:

Der Kläger, ein LKW-Fahrer, nahm an einem dienstfreien Wochenende Amphetamin und Methamphetamin ein und trat am darauffolgenden Montag seine Arbeit wieder an. Bei einer Polizeikontrolle wurde der Drogenkonsum festgestellt. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der Arbeitnehmer hat gegen diese Kündigung Klage erhoben und geht von einer Unwirksamkeit der Kündigung aus, weil seine Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt wurde.


Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben und die Kündigung für unwirksam gehalten.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dem Arbeitgeber Recht gegeben. Es hat weiter festgestellt:

Ob der Kläger durch seinen Drogenkonsum tatsächlich fahruntüchtig war, spielt keine Rolle. Die Einname von Amphetamin und Methamphetamin gefährdet die Fahruntüchtigkeit eines Berufskraftfahrers und stellt damit eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Der LKW-Fahrer muss im Rahmen seiner Vertragspflichten alles unterlassen, was die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden kann. Deshalb ist es für die Annahme eines Vertragsverstoßes unbeachtlich, ob durch den Drogenkonsum tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begangen wird oder ob die Substanz nicht mehr im Blut nachgewiesen werden kann (§ 24a Abs. 2 Satz 2 StVG).



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Unser Tipp für Arbeitgeber:

Wenn ein Mitarbeiter privat Drogen konsumiert, kann er hierdurch sein Arbeitsverhältnis gefährden. Dabei kommt es unter Umständen nicht darauf an, ob seine Leistungsfähigkeit konkret beeinträchtigt war.   


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