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Bundesarbeitsgericht 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.


Der Fall:

Die in Vollzeit beschäftigte Klägerin erhält nach ihrem Arbeitsvertrag ein Monatsgehalt iHv. 1.391,36 EUR, bestimmte Zuschläge sowie jeweils ein halbes Monatsgehalt als Urlaubs- und als Weihnachtsgeld. Die Zuschläge werden auf Basis eines Stundenlohns von 8,- EUR berechnet. Der Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr in einem Betrag gezahlt werden sollten, sondern pro Monat in Höhe 1/12 eines Monatsgehaltes.  

Die Klägerin meint, ihr Anspruch auf Mindestlohn sei nicht erfüllt. Die Zuschläge müssten auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. Die Jahressonderzahlungen könnten nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.


Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst beanstandet, dass die Klägerin ihre Mindestlohnansprüche auf Basis einer durchschnittlichen monatlichen Stundenzahl berechnet habe. Denn der Mindestlohn kann nur für tatsächlich erbrachte Stunden verlangt werden.

Außerdem  hat das Gericht festgestellt:

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn (damals: 8,50 EUR) ergibt. Dies ist vorliegend der Fall, denn das Monatsgehalt plus die Sonderzahlung iHv. 1/12 ergeben zusammen die gesetzlich vorgesehene Mindestlohnhöhe.


Unser Tipp für Arbeitgeber:

Überprüfen Sie die Vergütungsstruktur ihrer Mitarbeiter. Möglicherweise ist es sinnvoll, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die einzelnen Abrechnungsmonate umzulegen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.  

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