Startseite Wir über uns Fachgebiete Honorar Info + Downloads Aktuelles Kontakt + Anfahrt

 Horn . Döhler . Reidel

  Rechtsanwälte und Fachanwälte



 Horn . Döhler . Reidel

  Rechtsanwälte und Fachanwälte



Per E-Mail senden Drucken

Bundesarbeitsgericht 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 -

Kürzung des Urlaubsanspruches wegen Elternzeit

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber den Urlaubs-anspruch nicht mehr wegen Elternzeit kürzen.

 

Der Fall:

Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihre Kindes seit Februar 2011 bis Mai 2012 in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete zum Ende des Elternzeit.

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für ihre Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Der Arbeitgeber antwortete, er kürze die Urlaubsansprüche der Klägerin für jeden Monat der Elternzeit um 1/12 und begründete dies mit der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG). Die Vorschrift lautet:

„Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.“


Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben und den Arbeitgeber zur Zahlung von Urlaubsabgeltung verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt:

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ermöglicht es dem Arbeitgeber zwar, der Urlaubsanspruch um 1/12 für jeden vollen Monat der Elternzeit zu kürzen. Von diesem Recht muss der Arbeitgeber aber keinen Gebrauch machen. Wenn er eine Kürzung vornehmen möchte, muss er eine entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dies geht nur im laufenden Arbeitsverhältnis, denn mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der Urlaubsanspruch in den sog. Urlaubsabgeltungsanspruch um. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht also gar kein Urlaubsanspruch mehr, der gekürzt werden könnte.



   Horn Döhler Reidel - Fürther Strasse 139 - 90429 Nürnberg - 0911 / 26 19 09 - info@hornkollegen.de                     Impressum & Datenschutz                                        Impressum

 Horn . Döhler . Reidel

  Rechtsanwälte und Fachanwälte



Strafrecht Familienrecht Arbeitsrecht in Nürnberg

Unser Tipp für Arbeitgeber:

Wenn Sie von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch machen möchten, tun Sie dies ausdrücklich - entweder im Arbeitsvertrag oder durch ein entsprechendes Anschreiben an die/den Mitarbeiter/in, sobald Elternzeit beantragt wurde.  


zurück