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Bundesgerichtshof 15.02.2017 - 4 StR 422/15 -

Schlussfolgerungen aus THC-Konzentration im Blut

Fahrlässig kann auch derjenige handeln, der nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Cannabis-Konsum ein Kraftfahrzeug führt.


Die Entscheidung:

Bisher war zwischen den Oberlandesgerichten streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt, ein fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Dazu hat er sich gehörige selbst zu prüfen und - soweit erforderlich - fachkundigen Rat einzuholen. Notfalls hat er, wenn eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, von der Fahrt Abstand zu nehmen.

Der Tatrichter kann beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung einer entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen.




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Unser Tipp:

Wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie aufgrund von Cannabiskonsum den Grenzwert von 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut erreichen, sollten Sie kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.  


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